Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, dass die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltberatungen 2012/13 zu beteiligen sind.
Wie die GRÜNE Fraktion jetzt aus einem Schreiben der Uni-Forschungsstelle Bürgerbeteiligung erfuhr, stocken die Gespräche mit der Stadtverwaltung seit Monaten. Anscheinend ist die Stadtspitze nicht an der von den Ratsfraktionen beschlossenen Zusammenarbeit mit der Uni Wuppertal interessiert. weiterlesen »
27Jan
“Geiz ist geil” statt echter Bürgerbeteiligung?
27Jan
Keine Zusammenarbeit mit der Uni gewünscht?
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 07.02.2012
Sehr geehrter Herr Reese,
in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 13.12.2011 wurde der Zwischenstand zum Konzept der Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen vorgestellt (VO/0981/11). Dort wurde unter anderem ausgeführt, dass bei der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung ein Angebot für ein Bürgerbeteiligungsverfahren an den Haushaltsplanberatungen eingeholt wurde.
Die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung hat sich nun in einem Brief an die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen gewandt und das angebotene Konzept präsentiert. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass von Seiten der Verwaltung bisher keine Reaktion darauf erfolgte. Das vorliegende Angebot bezieht sich auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Der im Mai vom Rat verabschiedete Antrag VO/0461/11 bezog sich ausschließlich auf die Haushaltplanberatungen 2012/2013. weiterlesen »
22Dez
Errichtung der sechsten Gesamtschule
Rede im Rat vom 19.12.2011 zur Verwaltungsvorlage “Errichtung der 6. Gesamtschule” (VO/0746/11)
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
mehr als drei lange Jahre sind seit dem Grundsatzbeschluss zur Errichtungeiner sechsten Gesamtschule in Wuppertal ins Land gegangen. Eine lange Dauer, in der genügend Zeit bestand, um mit aller Sorgfalt eine überzeugende Lösung für den Standort der neuen Schule zu entwickeln. Daher ist das Ergebnis dieser Prüfung, das uns seit Ende November vorliegt, für uns in vielerlei Hinsicht eine echte Enttäuschung. weiterlesen »
13Dez
Sechste Gesamtschule kommt
Es regiert der kleinste gemeinsame Nenner
(Artikel aus DIESE GRÜNEN Nr. 86, 12/2011)
Dreieinhalb lange Jahre sind vergangen seit der Rat der Stadt den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer sechsten Gesamtschule getroffen hat. Dreieinhalb Jahre, in denen unter normalen Umständen genügend Zeit vorhanden gewesen wäre, um eine überzeugende und bedarfsorientierte Lösung für den Standort dieser neuen Schule zu finden. Denn immer noch werden jedes Jahr rund 500 SchülerInnen, die sich an einer Gesamtschule in Wuppertal bewerben, aufgrund des geringen Platzangebotes abgelehnt. Nun also präsentierte die Verwaltung Ende November endlich ihren Vorschlag für die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses. Wer aber eine große Lösung erwartet hatte, wurde enttäuscht. weiterlesen »
05Dez
6. Gesamtschule: Nachhilfeangebot der SPD wird freundlich abgelehnt
Zu der heute veröffentlichten Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur sechsten Gesamtschule erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion:
„Die Vorsitzende des Schulausschusses, Frau Warnecke, hätte die Beantwortung unserer kleinen Anfrage lieber der Fachverwaltung überlassen sollen, davon hätten alle Beteiligten einen größeren Nutzen gehabt. Frau Warnecke rechtfertigt das Vorhaben zur Umwidmung der beiden Hauptschulen Röttgen und Kruppstraße in eine Gesamtschule mit dem erfolgreichen Vorbild der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Solingen. Dabei unterschlägt sie, dass die beiden Standorte der neuen Schule in Wuppertal mehr als doppelt so weit voneinander entfernt liegen wie die bestehende Schule in Solingen, also kaum mit dem Wuppertaler Vorhaben vergleichbar ist. Somit ist unsere Frage nach den schulorganisatorischen Auswirkungen durchaus gerechtfertigt. Bemerkenswerter Weise geht sie mit keinem Wort auf die Tatsache ein, dass der Bedarf für zusätzliche Plätze in unserer Stadt im Osten und somit nicht im Umfeld der geplanten Schule besteht. Dies scheint für die SPD gar keine Rolle zu spielen. weiterlesen »
05Dez
Betriebsausschuss auf Reisen
(Namensartikel für die Mitarbeiterzeitung des GMW “WOLL”)
Hartnäckig hält sich in Wuppertal das Gerücht, die Stadt investiere zu wenig in ihre städtischen Immobilien, insbesondere in die Schulgebäude. Dass diese Behauptung schon längst nicht mehr up to date ist, beweisen unter anderem die in diesem Jahr stattgefundenen Sanierungsmaßnahmen. Alleine 50 Millionen Euro wurden investiert in die Sanierung von Schulen und die Errichtung von Mensen für die Ganztagsbetreuung, ein Wert, der nicht einmal von unserer wohlhabenden Nachbarstadt Düsseldorf erreicht wird, dort wurden lediglich 30 Millionen zur Verfügung gestellt. Und auch in den letzten Jahren wurden neben Großprojekten wie der Schwimmoper und der (richtigen) Oper auch viele kleinere Maßnahmen erfolgreich beendet. Um die erfolgreiche und parteiübergreifend unterstützte Arbeit des städtischen Gebäudemanagements öffentlich zu bewerben, fand eine Informationsrundfahrt des Betriebsausschusses zu einigen ausgewählten Objekten statt, an der am 19. Oktober die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, der Ausschussvorsitzende, zwei Medienvertreter sowie für das GMW Herr Dr. Flunkert und Frau Dickel teilnahmen. weiterlesen »
02Dez
6. Gesamtschule: Mehr war nicht drin (?)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist enttäuscht über die von der Schulverwaltung vorgestellten Pläne zur Errichtung einer 6. Gesamtschule in Uellendahl-Katernberg.
Dazu Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Hinsichtlich des Standortes der neuen Gesamtschule überwiegt bei uns eindeutig die Enttäuschung.
Die Pläne der Verwaltung berücksichtigen den tatsächlichen Bedarf an Gesamtschulplätzen im Wuppertaler Stadtgebiet in keinster Weise. Die Anmeldungen belegen eindeutig, dass der große Überhang im Osten der Stadt liegt.
Weiterhin bezweifeln wir, dass die gewählte Dependance-Lösung mit einer Sekundarstufe I an der Kruppstraße und einer Oberstufe am Röttgen schulorganisatorisch sinnvoll ist. Beide Standorte befinden sich rund viereinhalb Kilometer voneinander entfernt. Wie unter diesen Bedingungen eine gemeinsame Schule mit einem gemeinsamen Lehrerkollegium entstehen soll, ist mir schleierhaft. weiterlesen »
02Dez
Anfrage zur sechsten Gesamtschule
Anfrage zu Beschlussvorlage VO/0746/11 “Errichtung der 6. Gesamtschule”
Sehr geehrter Frau Warnecke,
am Dienstag dieser Woche wurde die Vorlage „Errichtung der 6. Gesamtschule“ der Politik bekannt gemacht. Am Dienstag kommender Woche soll darüber im Rahmen des Ausschusses für Schule und Bildung beraten werden. Allerdings fällt bei einer ersten Betrachtung der Vorlage auf, dass wesentliche Informationen, die zur Bewertung der Sinnhaftigkeit des bzw. der Standorte nötig sind, fehlen. Daher bitten wir die Verwaltung als Ergänzung zu der Drucksache VO/0746/11, folgende Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 06.12.2011 zu beantworten:
- Ist es zutreffend, dass die Hauptschulen Röttgen und Kruppstraße erst über einen Bericht in der Westdeutschen Zeitung am 29.11.2011 über ihre geplante Schließung in Kenntnis gesetzt wurden? Wenn ja: stimmt die Verwaltung darin überein, dass es sich hierbei hinsichtlich des Umgangs mit betroffenen Schulen mindestens um einen diskussionswürdigen Stil handelt? Wenn nein: wann, von wem und in welcher Form wurden die Schule über ihre Schließung unterrichtet? weiterlesen »
24Nov
Eine echte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus
Die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD wollen im Rahmen des IKEA-Bebauungsplans eine internetgestützte Öffentlichkeitsbeteiligung.
Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:
„Wir GRÜNEN fordern schon seit langem eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die wichtigen städtischen Projekten durch zusätzliche Beteiligungsverfahren. Damit sich jede und jeder ein eigenes Urteil bilden kann, brauchen wir eine Diskussion in persönlicher Begegnung, in der alle Zahlen, Daten und Fakten der breiten Öffentlichkeit offen gelegt werden. Die Bauleitplanung schreibt eine Beteiligung gesetzlich vor. Dies allein reicht uns bei Großprojekten nicht aus. Da kann das Internet nur ein Teil sein. weiterlesen »
18Nov
Instrumentenreform ist Gift für Wuppertal
Eine der größten Kürzungsmaßnahmen in der Sozial- und Arbeitsförderungspolitik wirft ihre Schatten voraus: die Reform der Arbeitsmarktinstrumente, die gravierende Kürzungen im Haushalt der Bundesagentur beinhaltet.
Das Gesetz der Bundesregierung zur sogenannten Instrumentenreform tritt zwar erst im April nächsten Jahres in Kraft, in Wuppertal gibt es aber schon jetzt erste Konsequenzen.
Marc Schulz, Mitglied der GRÜNEN in der Zweckverbandsversammlung der VHS:
„Die sogenannte Instrumentenreform der Bundesregierung beinhaltet einen Kahlschlag der Arbeitsförderung, denn im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sollen bis 2015 fast 8 Milliarden Euro eingespart werden. Die Bundesregierung setzt damit ihr Programm der sozialen Spaltung fort. Eine Konsequenz ist, dass die Bergische VHS ihre Tätigkeit im sogenannten Bereich der Ein-Euro-JobberInnen aufgeben muss. weiterlesen »
