Mein persönlicher Jahresrückblick 2010

Bekanntlich ist im Augenblick die Zeit der Jahresrückblicke. Auch ich habe mich einmal hingesetzt und die besonders erwähnenswerten Ereignisse in der Wuppertaler Kommunalpolitik (v. a. Schulpolitik) des Jahres 2010 Revue passieren lassen:

Januar

Das Jahr 2010 beginnt so wie das Vorherige geendet hat: mit Spardiskussionen. Das im November 2009 vorgelegte Sparpaket wird in der Wuppertaler Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die Wuppertaler Grünen sprechen sich in einer [intlink id=“455″ type=“post“]Mitteilung gegen das Sparpaket aus[/intlink], da sie zunächst das Land in Vorleistung treten lassen möchte. Ohne einen entsprechenden Beitrag der Landesregierung werden alle Sparbemühungen der Stadt sinnlos bleiben, da das strukturelle Defizit und somit die drohende Überschuldung nicht verhindert werden kann. Es fehlen Wegweiser aus der Vergeblichkeitsfalle.

Februar

Um in die Diskussion um das Sparpaket mehr Licht zu bekommen, stellten die Wuppertaler Grünen eine umfangreiche, über 70 Fragen umfassende Anfrage zu den einzelnen Vorschlägen des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) der Stadtspitze. [intlink id=“471″ type=“post“]Die Antwort erfolgte im Februar durch die Verwaltung[/intlink]. +++

Die Verwaltung gibt bekannt, dass geplant sei, in der Februarsitzung dem Rates ein Teilpaket des HSK in Höhe von 40 Millionen Euro als Geschäft der laufenden Verwaltung der Politik lediglich zur Kenntnis zu geben, ohne dass darüber abgestimmt werden soll. Der damalige Ratskollege Daniel Kolle von der SPD und ich [intlink id=“504″ type=“post“]führen in einem Beitrag bei Radio Wuppertal aus[/intlink], dass wir mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind, da wir eine Zustimmung der Politik bei Sparmaßnahmen in einer solchen Höhe für unverzichtbar halten. Eine Duldung dieses Vorhabens durch die gewählten RatsvertreterInnen würde letztlich eine Abkehr vom Gestaltungsanspruch der Politik bedeuten. Die Ratsfraktion der Grünen stellt einen entsprechenden Antrag in der Ratssitzung, der allerdings mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt wird.

März

Die [intlink id=“527″ type=“post“]Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen[/intlink] in unserer Stadt zeigen wieder einmal, dass die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen nicht abreißt: 500 Kinder können entgegen ihrem Wunsch nicht an einer der fünf Gesamtschulen aufgenommen werden. Die Errichtung einer sechsten Gesamtschule wird allerdings von den Mehrheitsfraktionen und der Verwaltung weiterhin trotz eines bestehenden Grundsatzbeschlusses des Rates nicht verfolgt.

Mai

Die Grünen gewinnen bei der Landtagswahl 12,1 Prozent und sind damit der Gewinner der Wahl. Am Ende wird jedoch klar, das SPD und Grüne nicht über eine absolute Mehrheit im Landtag verfügen. Es beginnen Wochen mit vielen Verhandlungen an deren Ende eine Minderheitsregierung steht, die gleich zu Beginn deutlich macht, dass sie, anders als ihre Vorgänger, Politik mit den Kommunen und nicht gegen die Kommunen machen möchte. +++

Die geplante Schließung zweier Stadtteilbibliotheken im Rahmen des HSK scheint vom Tisch zu sein. Stattdessen ist geplant, den [intlink id=“556″ type=“post“]Anbau des Hauses der Jugend in Barmen [/intlink]abzureißen und durch die damit erreichten Einsparungen den Erhalt der Stadtteilbibliotheken zu sichern.

Juni

Die Wuppertaler Schulbibliotheken können vorerst aufatmen: nachdem die Grünen ihre Ablehnung der geplanten Kürzungen öffentlich gemacht hatten zogen auch die Sozialdemokraten nach und erklärten, eine Kürzung sei nicht mit ihnen zu machen. [intlink id=“642″ type=“post“]Bei einem Gespräch der grünen Ratsfraktion mit dem Verein zur Rettung der Schulbibliotheken in der Barmen Gesamtschule[/intlink] wurde aber klar, dass die vorläufige Rettung nicht das entgültige Ende der Debatte um ihren Bestand sein wird. Da ihre Finanzierung im Rahmen der Haushaltssicherungsdebatten alle zwei Jahre auf dem Prüfstand steht muss eine verläßliche Finanzierung durch das Land her, um die doch eigentlich selbstverständlichen Einrichtungen an Schulen dauerhaft zu sichern. Dies versicherte im Übrigen auch die damalige Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, bei einem [intlink id=“536″ type=“post“]Runden Tisch im Landtagswahlkampf[/intlink] zur Situation der Wuppertaler Schulbibliotheken. +++

Der Wirtschaftsplan für die Bergische VHS, der im Juni in die Zweckverbandsversammlung eingebracht wird,[intlink id=“652″ type=“post“] findet bei den Grünen keine Zustimmung[/intlink]. Die geplanten Kürzungen und Streichungen, so z. B. bei der Familienbildung und der Bildungscheckberatung, die auf Drängen der Wuppertaler vor dem Hintergrund des HSK, eingearbeitet wurden, würden zu einem massiven Verlust des Angebotes der VHS führen. Die Kooperation zwischen Solingen und Wuppertal war seinerzeit deshalb vereinbart worden, um trotz der schon damals vorhandenen Sparzwänge ein ausreichendes Weiterbildungsangebot sichern zu können.

Juli

Die Sitzung der Zweckverbandsversammlung für die Bergische Volkshochschule, auf der der Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 beschlossen werden sollte, [intlink id=“746″ type=“post“]wird abgesagt[/intlink]. Hintergrund sind die unterschiedlichen und miteinander unvereinbaren Positionen und Forderungen der beiden Mitgliedsstädte Wuppertal und Solingen. Es geht dabei um ein Sparpaket für die VHS in Höhe von 750.000 Euro. Die Wuppertaler Mitglieder forderen insbesondere den Erhalt der Familienbildung und der Bildungscheckberatung in der Stadt. +++

Die Stadt Wuppertal [intlink id=“760″ type=“post“]plant im Kothener Busch eine Downhillstrecke und stellt die Planungen der Bezirksvertretung Barmen vor[/intlink]. Hintergrund ist, dass in diesem Wald schon seit Jahren eine illegale Strecke besteht, die vom Forstamt der Stadt nicht unterbunden werden kann. Um die Situation in den Griff zu bekommen und für mehr Sicherheit aller WaldbenutzerInnen zu sorgen, soll in Kooperation mit einem Remscheider Sportverein eine legale Strecke installiert werden, die insbesondere an den Querungen mit Wanderwegen eine deutliche Verbesserung der Sicherheit gewährleisten soll. Allerdings kommt es zu Protesten der Anwohnerschaft, die dazu führen, dass sich die Bezirksvertretung gegen zwei Stimmen der Grünen und des CDU-Bezirksbürgermeisters vorerst gegen eine Zustimmung zu den Planungen ausspricht. Vielmehr wird eine Bürgerversammlung angeregt, die dann auch Anfang September durchgeführt wird.

August

Wieder einmal beweist die Wuppertaler CDU und der von ihr gestellte Oberbürgermeister, dass Souveränität nicht zu ihren Stärken gehört. Die Bergischen Wirtschaftsjunioren laden zu ihrem Unternehmerkongress den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, als Gastredner ein und die konservativen Großkopferten erklären in ihrer grenzenlosen Ignoranz, dass sie [intlink id=“778″ type=“post“]aufgrund dieser Einaldung dem Kongress fernbleiben werden[/intlink]. Weitaus weniger konsequent, aber nicht minder peinlich äußert sich OB Jung: er werde zwar zu der Veranstaltung erscheinen, während der Rede Gysis aber den Saal verlassen und dem bösen Extremisten auch nicht die Hand reichen. Die Rede Gysis entpuppte sich im Übrigen anschließend als weitaus ungefährlicher, als die anfängliche Debattte vermuten ließ, mancher meinte sogar, sie wäre langweilig gewesen. Also: Much ado about nothing. +++

Im Stadion am Zoo findet das alljährliche Turnier des Wuppertaler Gebäudemanagement statt, [intlink id=“799″ type=“post“]an dem auch die Ratsmannschaft[/intlink]. Trotz großartiger kämpferischer Leistung reicht es nicht für den Einzug ins Finale. +++

Die rot-grüne Landesregierung in NRW setzt sich für finanzschwache Kommunen ein. Manchem scheint das aber nicht zu reichen. Ausgerechnet der Wuppertaler Vertreter der kommunalfeindlichen Landes-F.D.P., Marcel Hafke, drängt die anderen Wuppertaler Abgeordneten, endlich etwas zur Verbesserung der Kommunalfinanzen zu tun. Offenbar haben sich die Liberalen schneller von ihrem ehemaligen IM Wolf gelöst, als man das vermuten konnte. Die [intlink id=“837″ type=“post“]Wuppertaler Rundschau weist Herrn Hafke in einem beachtenswerten Kommentar auf die Verantwortung der F.D.P. für die desolaten kommunalen Haushalte in NRW hin[/intlink].

September

Nachdem im Rahmen einer Bürgerversammlung unter der Leitung des Kothener Bürgervereins zwar einerseits die Sorgen und Anliegen der AnwohnerInnen dargestllt wurden, andereseits aber auch die SportlerInnen ihre Forderung nach einer legalen Strecke im Kothener Busch verdeutlichten, beschloss die [intlink id=“889″ type=“post“]Barmer Bezirksvertretung [/intlink]die versuchsweise Einführung einer Downhillstrecke im Kothener Busch. Nach einem Jahr, so die Ergänzung der BV, sollten die Erfahrungen zusammengetragen werden und auf dieser Grundlage eine abschließende Entscheidung über den Bestand der Strecke getroffen werden. +++

November

Wieder einmal musste sich die große Koalition mit der Frage nachd er sechsten Gesamtschule beschäftigen. Im [intlink id=“957″ type=“post“]Rat wurde �ber einen Antrag diskutiert[/intlink], der zu einer hitzigen Diskussion führte. Das Ende vom Lied: CDU und SPD drückten sich erfolgreich vor einer klaren Position, wann die sechste Gesamtschule kommen solle und machten damit wieder einmal deutlich, dass sie mehr als einen Grundsatzbeschluss in dieser Frage nicht vorzuweisen hat. Dass die 500 Kinder, die jedes Jahr an den bestehenden Gesamtschulen in Wuppertal davon nichts haben, solange dieser Beschluss nicht auch umgesetzt wird, scheint der Ratsmehrheit vollkommen egal zu sein. Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass unter dieser Koalition eine zusätzliche Gesamtschule keine Chance hat +++

Dezember

Als der Oberbürgermeister im Jahr 2006 kurzerhand  dem damaligen Dezernenten Uebrick das Ressort für Stadtentwicklung entriss und sich selber zum obersten Stadtentwickler machte, überreichten die Grünen ihm während einer Ratssitzung spöttisch einen Baukasten von „Bob, der Baumeister“. Und das er und die restliche Stadtspitze wirklich viel Ahnung vom Bauen und Stadtentwicklung haben, bewiesen sie in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten. Die drastische Unterversorgung der Stadt mit Baumärkten erkennend, schlugen sie dem Rat in einer Vorlage vor, [intlink id=“990″ type=“post“]einen zweiten Baumarkt auf Lichtscheid, ca. 500 Meter Luftlinie von einem bereits bestehenden Standort, zu errichten[/intlink]. Absehbar war, [intlink id=“1026″ type=“post“]dass die ewige Dagegen-Partei der Gr�nen wieder was zu meckern hatte[/intlink]. Aber davon unbeeidruckt, peitschte die Koalition der Möglichmacher den für die Stadt so wichtigen und zukunftsweisenden Beschluss durch den Rat. Hoffentlich wird 2011 besser…

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