Mitwirkung und Transparenz

Stärkung der lokalen Demokratie – mitmachen, mitentscheiden

Wuppertal hat eine ausgesprochen lebendige Bürgerschaft. Das soziale Engagement  ist allgegenwärtig und sichert viele wichtige Einrichtungen in der Stadt, die ohne diese ehrenamtliche Beteiligung nicht möglich wären. Gerade in Zeiten leerer  kommunaler Haushalte ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten einzubringen, einzumischen und sich für ein  Weiterbestehen eines lebenswerten Wuppertals einzusetzen, unersetzbar. Dabei ist die finanzielle Spende für eine kulturelle Spielstätte genauso wichtig wie das  ehrenamtliche Engagement in einer Jugendeinrichtung.

Gleichzeitig ist Wuppertal bei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in  politische Planungs- und Entscheidungsprozesse leider nicht so beispielgebend wie  es mit Blick auf das Engagement der Wuppertalerinnen und Wuppertaler  angemessen wäre. Dabei sind bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung zwei Seiten einer Medaille. Eine aktive Bürgerschaft, die sich  einbringt, hat es verdient, dafür auch an wichtigen Entscheidungen beteiligt zu werden, die die zukünftige Gestaltung ihrer Stadt betreffen.

Die nun anstehende Phase der Zurückgewinnung kommunaler Handlungsfreiheit rückt einerseits durch den kommunalen Stärkungspakt wieder in erreichbare Nähe,  geht aber andererseits auch mit substantiellen Kürzungen und Streichungen bisheriger städtischer Leistungen einher. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger an der  politischen Priorisierung der Frage, welche Leistungen ersetz- oder verzichtbar sind, zu beteiligen, setzt die konservative Wuppertaler Stadtspitze mit Rückendeckung der  Kooperationspartner auf intransparente Machtzirkel unter Ausschluss der
Öffentlichkeit. Politische Beteiligung ist unerwünscht. Hierunter leidet die politische  Kultur in unserer Stadt erkennbar, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger und die Bereitschaft, sich in die politische Debatte  konstruktiv einzumischen.

Wir GRÜNE glauben, dass die Menschen in unserer Stadt mehr können. Wir sehen  in ihnen nicht nur Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Geldgeberinnen und  Geldgeber oder ehrenamtlich Aktive, von denen verlangt werden kann, etwas für die Stadt tun. Wir wollen ihnen Gelegenheit geben, sich einzumischen und die wichtigen  Weichenstellungen zur Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes mit zu gestalten.

Es bedarf daher dringend einer ganzheitlichen Verwaltungsstrategie, um einerseits  die Informationen über politische Prozesse in unserer Stadt, die als Grundlage für die politische Meinungsbildung wichtig sind, zu bündeln und zur Verfügung zu stellen  und andererseits geeignete Beteiligungsformate und –plattformen anzubieten, themenbezogen stadtweit oder auf bezirklicher Ebene.

Die auf unsere Initiative beschlossene Einführung einer Onlineübertragung  (Livestream) der Ratssitzungen ist hierfür ein guter erster Aufschlag. Allerdings  müssen noch viele weitere Maßnahmen folgen. Wir wollen auf kommunaler Ebene die Durchführung folgender Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und der  Bürgerbeteiligung prüfen:

Entwicklung von städtischen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

Damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben sich einzubringen, wollen wir Leitlinien entwickeln, mit denen Beteiligung erleichtert werden soll. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist, dass die Verwaltung von sich aus auf geplante Großprojekte und Vorhaben hinweist und mögliche Formen der Einbeziehung aufzeigt. Vorbild hierfür sind unter anderem die Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg.

Wuppertal braucht eine echte Partizipation von Jugendlichen an politischen  Entscheidungsprozessen

Jugendliche haben etwas zu sagen und wollen etwas sagen. Dies aber nur, wenn wirkliche Teilhabe möglich ist. Jugendliche sind Expertinnen und Experten ihrer Lebenswelt und wollen ernst genommen und eingebunden werden. Wir fordern daher langfristig tragfähige Strukturen der Jugendpartizipation in unserer Stadt. Mittelfristig ist eine Änderung der Gemeindeordnung anzustreben, die zumindest im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss dafür sorgt, dass die Jugendräte und das Schülerparlament ein Stimm- und Antragsrecht haben.

Wir setzen uns ein für:

  • die Stärkung der direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten auf die Politik in unserer Stadt. Dafür sollen Maßnahmen zur besseren Information über Bürgerbegehren und -entscheide geprüft werden. So könnte unter anderem in die Beschlussvorlagen der Verwaltung ein verpflichtender Hinweis darauf aufgenommen werden, ab welchem Zeitpunkt die Initiierung eines Bürgerbegehrens zu dem jeweiligen Beschluss möglich ist und welche weiteren Vorgaben zu beachten sind,
  • einen Bürgerhaushalt, der diejenigen, die ihre Freizeit dafür aufbringen, um Verwaltung und Politik zu beraten, ernst nimmt und sich tatsächlich mit ihren Vorschlägen auseinandersetzt. Dafür sind Kooperationen mit externen Stellen (wie der Bergischen Universität Wuppertal) sinnvoll und wünschenswert. Außerdem erwarten die Menschen, dass sich die Politik dann auch umfassend mit ihren Vorschlägen auseinandersetzt. Daher bedarf es dringend einer nach Verabschiedung des Haushaltes erfolgenden Rechenschaft, wie mit den eingegangenen Anregungen verfahren wurde,
  • Online-Petitionen: durch die Einrichtung von Online-Petitionen können im Internet eingebrachte Vorschläge als Bürgeranträge in den Rat eingebracht und dort behandelt werden, die Einführung eines Online-Umfrage-Tools, mit dem Einstellungen und Meinungsbilder der Bürgerinnen und Bürger zu konkreten Fragestellungen erhoben und abgefragt werden können,
  • die Entwicklung eines städtischen Open-Governance-Konzeptes: die Bereitstellung von städtischen Verwaltungsdaten stärkt erwiesenermaßen das Vertrauen in Verwaltung und Politik, steigert die Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse und führt zu einer größeren Beteiligungsbereitschaft. Außerdem kann sie zu einer Steigerung der Effizienz von
    Verwaltungshandeln führen. Wir wollen, dass Wuppertal eine Verwaltungsstrategie erarbeitet, mit der mehr Offenheit in das Miteinander von Stadt und Bürgerschaft einzieht. Die bereits in Wuppertal vorhandenen ehrenamtlichen Initiativen sind einzubeziehen und in ihrer Arbeit zu unterstützen.

(Auszug aus dem grünen Programm zur Kommunalwahl am 25.05.2014)

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